31.10.2012 in Deutschland

Ohne Wenn und Aber: Ja zu Berlin!

 

Die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde sagt Ja zu Berlin! Wir sprechen uns klar und eindeutig für die Ein- und Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung sowie für den Fortbestand des Föderalismus in Deutschland aus.

Unsere Mitgliederversammlung hat daher beschlossen, den folgenden Antrag auf der nächsten Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow sowie auf dem nächsten Landesparteitag der Berliner SPD einzubringen:

 

Berlin bleibt frei

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Berliner SPD begrüßt die Bereitschaft des Bundes, sich weiterhin und künftig noch stärker an der Finanzierung Berlins als Hauptstadt zu beteiligen.

Gleichzeitig erteilt die Berliner Sozialdemokratie Planspielen, Berlin der direkten Verwaltung durch die Bundesregierung zu unterstellen, eine klare Absage. Derartige Überlegungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung dar und sind mit dem Prinzip des Föderalismus unvereinbar.

In ständiger Beschlusslage strebt die Berliner SPD stattdessen weiterhin eine Länderfusion mit dem Nachbarland Brandenburg an, bei der Berlin als kreisfreier Stadt weiterhin die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zukommt, wobei die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung (Hauptverwaltung, Bezirksverwaltung) - insbesondere durch gewählte Volksvertretungen auf beiden Ebenen (Stadtverordnetenversammlung, Bezirksverordnetenversammlungen) - beibehalten wird, und die Landesaufgaben auf das gemeinsame Land übergehen.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 30. Oktober 2012.

 

19.03.2012 in Deutschland

Verdienstorden für Alex Lubawinski

 
Alex Lubawinski

Alex Lubawinski erhält das Bundesverdienstkreuz. Die feierliche Verleihung findet im Verlauf dieser Woche im Rathaus Pankow statt.

Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne wird den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland im Auftrag des Bundespräsidenten an Alex Lubawinski überreichen.

Alex Lubawinski hat seit dem Herbst 1989 mit seinem Wirken sowohl beruflich als auch ehrenamtlich ungewöhnlich engagiert zur Stärkung und Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes beigetragen. Aus seinem Handeln sind nachhaltig Strukturen entstanden, von denen viele Menschen dauerhaft partizipieren und die der Verständigung dienen.

22.06.2010 in Deutschland

SPD-Abteilung begrüßt Kandidatur Joachim Gaucks

 

Die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde begrüßt die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten.

Diesen Beschluss fasste die Abteilung auf ihrer Mitgliederversammlung am 22. Juni 2010 (siehe unten).

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