Politisches Bezirksamt pur

Veröffentlicht am 23.04.2008 in Antrag

Die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde steht zur Einführung des politischen Bezirksamts "pur"; das Modell eines politischen Bezirksamts "mit Minderheitenbeteiligung" wird abgelehnt.

Aus diesem Grund hat die Abteilung auf ihrer Versammlung am Dienstag, den 22. April 2008, den folgenden Antrag beschlossen:

Änderungsantrag zum Leitantrag „Zukunft des Verhältnisses zwischen Land und Bezirken“

Die KDV möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Leitantrag „Zukunft des Verhältnisses zwischen Land und Bezirken“ (Antrag Nr. 01/I/08, Stand: 03.04.2008) wird wie folgt geändert:

Im Abschnitt „3. Wahlsystem und Organstruktur der Bezirke“ (Seite 6ff.) werden die folgenden Änderungen vorgenommen:

Auf Seite 7 wird der zweite Absatz (Zeilen 9–16) wie folgt ersetzt:

    „Die SPD führt das politische Bezirksamt ein.

    Die SPD sagt Nein zum alten Modell des Proporzbezirksamts. Ebenso lehnt sie eine Mischkonstruktion wie das „politische Bezirksamt mit Minderheitenbeteiligung“ ab.“

Auf Seite 7 wird der dritte Absatz (Zeilen 18–34) hierdurch ersetzt:

    „Künftig ist die Bildung von Zählgemeinschaften / Koalitionen nicht mehr nur zur Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin, sondern auch bei der Besetzung des übrigen Bezirksamtes notwendig. Eine bezirkliche Koalition vereint mindestens 28 der 55 BVV-Sitze auf sich und vereinbart ein Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode. Bezirksamtsprotokolle werden der gesamten Bezirksverordnetenversammlung in geeigneter Weise zugänglich gemacht.“

Auf Seite 7f. wird der letzte Absatz (Zeilen 61–68 sowie Zeilen 1–3 auf der Folgeseite) ersetzt durch:

    „Vereinfachte Mehrheitsbildung und Vorlagerecht des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin kommen vor allem auch der Bezirksverordnetenversammlung zugute. Sie kann auf die Zusammensetzung stärkeren Einfluss nehmen und das Verwaltungshandeln über Koalitionsvereinbarungen prägen.“

Sollten sich im Leitantrag darüber hinaus noch weitere Bezüge auf das „politische Bezirksamt mit Minderheitenbeteiligung“ befinden, so sind diese redaktionell so abzuändern, dass kein Zweifel daran besteht, dass die SPD das politische Bezirksamt „pur“ will.

Berlin, den 22. April 2008

Einreicher:

SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde

Begründung:

Ein „politisches Bezirksamt mit Minderheitenbeteiligung“ wäre eine halbherzige Lösung.