Ja zum Mietendeckel!

Veröffentlicht am 10.04.2019 in Wohnen

Die Berliner Abgeordneten Torsten Hofer, Iris Spranger und Christian H. Hochgrebe: Ja zum Mietendeckel!

Mit dem Mietendeckel stoppen wir den Preisanstieg bei den Mieten in Berlin! Bis zur Jahreshälfte 2019 erarbeitet der Senat dazu einen Gesetzentwurf.

Der Mietendeckel ist eine landesgesetzliche Mietpreisregulierung, mit der wir die Mieten in Berlin „einfrieren“.

Grundlage ist ein Rechtsgutachten für die Berliner SPD-Fraktion, das bestätigt, dass seit der Föderalismusreform 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesens bei den Bundesländern liegt.

Der Vorteil des Mietendeckels ist, dass er den Mieterinnen und Mietern in Berlin sofort hilft, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Dann gibt es fünf Jahre keine Mieterhöhung – und der Mietendeckel kann sogar verlängert werden.

Außerdem entstehen für das Land durch die Einführung des Mietendeckels keine zusätzlichen Ausgaben.

Weitere Infos:

Torsten Hofer (SPD) ist Ihr direkt gewählter Pankower Abgeordneter. Er vertritt seit 2016 die Ortsteile Niederschönhausen, Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde und Französisch Buchholz im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort gehört er dem Hauptausschuss an, der für die Finanzen Berlins zuständig ist.

 

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