Mietende schützen – Infostand zur Mietenpolitik

Veröffentlicht am 29.05.2021 in Abteilung

Am Sonnabend, den 29. Mai 2021, haben wir die Bürgerinnen und Bürger zum Thema Mietenpolitik Niederschönhausen informiert.

Infostand mit klarer Botschaft

Berlin ist Mieterstadt und die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wir setzen uns weiterhin für den Mieterschutz und für bezahlbaren Wohnraum ein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel gilt das umso mehr!

Darum waren wir heute am Pastor-Niemöller-Platz mit einem Infostand zum Thema präsent.

Wie weiter nach dem Mietendeckelurteil?

CDU und FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Wir respektieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Für die SPD Berlin gilt: Soziale Härten müssen vermieden werden. Es wird Nothilfen und zinslose Kredite für Mieterinnen und Mieter geben. Hier sind auch die privaten Wohnungsunternehmen in der Verantwortung.

MIETERSCHUTZ

Wir schützen die Mieterinnen und Mieter mit allen rechtlichen Mitteln vor Mieterhöhungen und Spekulation. Die SPD setzt sich für eine Stärkung des Mieterschutzes und die konsequente Anwendung bestehender Instrumente auf Bundesebene ein. Wir rufen CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund ein- zustellen. Auf Bundesebene fordert die SPD ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen. Das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden.

ANKAUF

Durch den Ankauf von Wohnungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften vergrößern wir den Bestand in öffentlicher Hand und sichern faire Mieten.

NEUBAU

Wir sorgen dafür, dass in Berlin mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Unser Plan sind 200.000 neue Wohnungen bis 2030.

In allen Berliner Bezirken gibt es für die Mieterinnen und Mieter kostenlose Mieterberatungen

Antworten auf weitere Fragen gibt es auch hier .

Wir als SPD stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter! Mehr Informationen dazu gibt es hier.

 

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