Wahlplakatierung - saubere Laternen nach der Wahl

Veröffentlicht am 08.03.2007 in Antrag

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die BVV Pankow am 07. März 2007 den folgenden Antrag, der von Torsten Hofer verfasst wurde, beschlossen.

Der Antrag thematisiert den Missstand, dass auch Monate nach der letzten Wahl immer noch alte Plakate im Bezirksgebiet zu sehen sind. Nun soll sich das Bezirksamt erkundigen, wie in anderen Bezirken Berlins mit der Problematik umgegangen wird, und prüfen, inwieweit diese Verfahren auch in Pankow Anwendung finden können.

Wahlplakatierung - saubere Laternen nach der Wahl

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

zu prüfen, inwieweit Verfahren anderer Berliner Bezirke zur Entfernung der Wahlplaka­tierung und zur Sicherung von Forderungen aus Ersatzvornahmen auch in Pankow an­gewendet werden können.

Der BVV ist hierüber ein schriftlicher Bericht zur ihrer 7. Tagung vorzulegen.

Begründung:

Bei zurückliegenden Wahlen, zuletzt bei den Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen 2006 sowie bei den Bundestagswahlen 2005, konnte beobachtet werden, dass die Wahlplakate auch noch Wochen nach dem Wahlsonntag an den Laternen hingen. Selbst heute sind noch plakative Überreste früherer Wahlen im Bezirk zu sehen. Der in den Richtlinien des Senats zu den §§ 10 und 11 des Berliner Straßengesetzes vorgege­bene Zeitraum für die Aufstellung von Werbetafeln im Zusammenhang mit Wahlen („nur in der Zeit von frühestens sieben Wochen vor der Wahl bis spätestens eine Woche nach dem Wahltag“) wird damit im Bezirk Pankow deutlich überschritten.

In anderen Berliner Bezirken hat man zur besseren Handhabung des Problems, Verfah­ren entwickelt, mit denen sichergestellt werden soll, dass nach dem Wahltag die Plakate rasch wieder entfernt werden. So macht das Bezirksamt Neukölln die Wahlplakatierung von einer Sondernutzungserlaubnis abhängig, die nur unter der Voraussetzung erteilt wird, dass vorher eine finanzielle Sicherheit geleistet wird. Erst bei fristgemäßer und vollständiger Abräumung der Wahlplakatierung wird diese Sicherheit wieder zurückge­zahlt; diese Nebenbestimmung ist Bestandteil des Bescheids. Bei Nichteinhaltung wird die Sicherheitsleistung mit den Kosten der Ersatzvornahme aufgerechnet, die für die Bezahlung der Rechnung der beauftragten Firma, die die Wahlplakate abgeräumt hat, entstanden sind. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf kümmert sich das Bezirksamt um die Überreste des Wahlkampfes, indem es nach Ablauf der Frist die Laternen im Wege der Ersatzvornahme beräumen lässt.

In der Antwort auf die Kleinen Anfrage Nr. 11 (VI. Wahlperiode) hat das Bezirksamt bestätigt, dass bei den letzten beiden Wahlen im Bezirk die Frist zur Abräumung der Wahlplakatierung von den Parteien nicht eingehalten wurde. Dennoch wurde auf die Durchführung von Ersatzvornahmen verzichtet. Ein Problem scheint zu sein, dass das Bezirksamt bei einer Ersatzvornahme in finanzielle Vorleistung treten muss, ehe es sich das Geld bei den Verantwortlichen zurückholt. Deshalb wurde wohl in der Vergangen­heit von dem Verfahren der Ersatzvornahme Abstand genommen. Jedenfalls bezeichnet das Bezirksamt, laut Beantwortung der Kleinen Anfrage, die Verwaltungskosten für Feststellung, Aufforderung, Recherche nach Verantwortlichen sowie Kontrolle der Be­räumung als „nicht unerheblich“, kann sie aber nicht beziffern. Würde man es böse for­mulieren, könnte man sagen, dass Parteien, die ihre Plakate nicht abhängen, auch nichts zu befürchten haben, während die Parteien, die ihre Plakate abhängen, sich im Grunde umsonst mühen. Es besteht also zumindest Anlass, das bisher praktizierte Verfahren zur Disposition zu stellen. Dem trägt der vorliegende Antrag Rechnung, der einen Prüf-Auftrag darstellt.

 

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