SPD will Seniorenvertretung stärken

Veröffentlicht am 08.01.2012 in Seniorenpolitik

Wir wollen noch mehr Demokratie wagen! Das hat die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde beschlossen.

In Zukunft sollen die Seniorenvertretungen am gleichen Tag wie das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Außerdem soll bei der Wahl zum Seniorenparlament auch die Stimmabgabe per Brief möglich sein (Briefwahl).


Dazu erklärt Torsten Hofer, Stellv. Vorsitzender der SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde:

Wir wollen die Seniorenvertretung stärken! Darum muss die Seniorenvertretung am selben Tag wie das Abgeordnetenhaus gewählt werden - und nicht zwei Monate später, wenn nur noch wenige Bürgerinnen und Bürger vom neuerlichen Wahlakt Notiz nehmen.

Dies fordern wir aus folgenden guten Gründen:

  • Mehr Aufmerksamkeit. Ein gemeinsamer Wahltermin erhöht den Stellenwert der Seniorenvertretung. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Medien im Vorfeld der Abgeordnetenhaus-Wahl dann auch stärker über die Arbeit der Seniorenvertretungen berichten werden.
  • Alle Seniorinnen und Senioren einbinden. Noch nie war eine Senioren-Generation so fit wie die heutige. Sie gehen segeln, spielen Musik, engagieren sich in der Kirchengemeinde. Vor zehn Jahren hat der Enkel noch dem Opa erklärt, wie der Computer funktioniert. Heute hat der Opa ein besseres Facebook-Profil als sein Enkel. Solche Leute haben keine Zeit und keine Lust, ständig ans Sterben zu denken. Sie gehen auch nicht gerne zu einer Wahl in ein weit von der eigenen Wohnung entferntes Altersheim an irgendeinem trüben, kalten, nassen, grauen Novembertag, sondern lieber in die Schule nebenan, wenn die Herbstsonne golden scheint und ohnehin gerade eine "große Wahl" stattfindet.
  • Höhere Effizienz. Eine Bündelung beider Wahlen ist verwaltungstechnisch und vom Personalaufwand her zu bewerkstelligen. Bereits heute wird bei der Ausgabe der Stimmzettel im Wahllokal nach "Volljährigen", "16- bzw. 17-Jährigen" sowie "EU-Ausländern" unterschieden. Die Ausgabe eines zusätzlichen Stimmzettels auch an die Gruppe der "Senioren" stellt vor diesem Hintergrund kein Problem dar.
  • Höhere Wahlbeteiligung. Eine Zusammenlegung der Wahlen sorgt automatisch für einen Anstieg der Wahlbeteiligung. Eine hohe Wahlbeteiligung geht einher mit einer höheren demokratischen Legitimation der Gewählten. Zwar kam es bei der letzten Wahl der Seniorenvertretung im November 2011 im Bezirk Pankow zu einer Verdopplung der Wahlbeteiligung. Doch relativiert sich dieser "Erfolg", wenn man sich das niedrige Ausgangsniveau anschaut: Vor fünf Jahren beteiligten sich nur 0,3 Prozent der wahlberechtigten Seniorinnen und Senioren, im Jahr 2011 waren es 0,6 Prozent. Also zirka 500 Leute bei 70.000 Wahlberechtigten. Das ist kein Beleg für mangelndes Interesse, sondern zeigt, dass die Hürden für die Stimmabgabe zu hoch sind.
  • Allenfalls geringfügige Mehrkosten. Durch eine Zusammenlegung der Wahlen entstehen - wenn überhaupt - allenfalls geringfügige Mehrkosten. Das sind die notwendigen Demokratiekosten und keine Luxusausgaben.
  • Niedrige Hürden. Die Hürden für die Stimmabgabe müssen gesenkt werden. Am Tag der Abgeordnetenhaus-Wahl sind die Leute eh im wohnortnahen Wahllokal. Dort braucht ihnen dann nur noch ein zusätzlicher Stimmzettel für die Seniorenwahl überreicht werden, und schon können sie mitbestimmen.
  • Einfach per Brief. Seit Jahren steigt die Briefwahl-Beteiligung an. Viele Leute wollen zwar gerne wählen, aber nicht an einen festen Wahlsonntag gebunden sein, sondern an diesem Tag vielleicht auch mal raus ins Grüne fahren, um was zu unternehmen. Deshalb muss die Seniorenwahl auch als Briefwahl zulässig sein. Bislang ist die Seniorenwahl eine reine Präsenzwahl. Das geht an den Bedürfnissen gerade dieser Zielgruppe vorbei.
  • Für eine richtige "echte" Kopplung. Bereits heute ist die Wahlperiode der Seniorenvertretung an die des Abgeordnetenhauses gekoppelt. Erst recht sollte das Seniorenparlament dann auch am selben Tag gewählt werden.
  • Stärkung des Ehrenamts. Das Ehrenamt der Seniorenvertreterin / des Seniorenvertreters wird gestärkt. Hierdurch erfährt das Ehrenamt eine höhere Anerkennung, und das Wort der Seniorenvertretung erhält in der Praxis noch mehr Gewicht. Mehr Menschen als bisher werden sich bereit erklären, für die Seniorenvertretung zu kandidieren, und sich in den Dienst an und zum Wohle unserer Gesellschaft stellen.
  • Wir werden alle älter. Letztlich werden wir alle älter. Die Errungenschaften, die die Seniorenvertretung heute erkämpft, kommen später uns allen selbst im Alter zugute. Aktuell liegt in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Heime, Straßenverkehr usw. noch vieles im Argen. Das wollen wir überwinden. Auch deshalb brauchen und wollen wir eine starke Seniorenvertretung.

Der Antrag der SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde im Wortlaut:

Seniorenvertretung stärken!


Die Abteilung möge beschließen:
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:


Die SPD spricht sich dafür aus,

  • die Wahl der Seniorenvertretungen in den Bezirken am gleichen Tag wie die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen durchzuführen.
  • Außerdem soll bei der Wahl der Seniorenvertretung auch die Briefwahl zulässig sein.

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