Seniorenausschuss im Pankower Bezirksparlament einrichten

Veröffentlicht am 25.10.2011 in Seniorenpolitik

Es geht los! Am 27. Oktober 2011 beginnt nicht nur die neue Legislatur des Berliner Abgeordnetenhauses, sondern auch die neue Wahlperiode des Pankower Bezirksparlaments (BVV).

Die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde spricht sich dafür aus, in der neuen BVV Pankow einen eigenen Seniorenausschuss einzurichten.


Antrag zur KDV am 25. Oktober 2011, 19 Uhr, im Rathaus Weißensee

Seniorenausschuss einrichten


Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:


Die SPD spricht sich für die Einrichtung eines eigenen Seniorenausschusses auf BVV-Ebene aus.


Begründung:

Politik für Seniorinnen und Senioren ist eine Politik für die ganze Gesellschaft. Sie bevorzugt oder benachteiligt niemand, sondern kommt letztlich allen zugute.

Seniorinnen und Senioren stellen eine wachsende Bevölkerungsgruppe dar. Auf Grund des medizinischen Fortschritts, verbesserten Arbeitsbedingungen und einer gesünderen Lebensweise werden die Menschen heute immer älter. Wir freuen uns darüber und wollen uns politisch dafür stark machen, dass Menschen im Alter möglichst lange aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und befähigt werden, ihren Alltag selbstständig zu gestalten.

Ein wesentlicher Beitrag hierzu ist ein eigener Seniorenausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Ein eigener Ausschuss sorgt dafür, dass die spezifischen Belange der älteren Menschen permanent ganz oben auf der Tagesordnung stehen und nicht hinten runterfallen.

Zugleich führt ein eigener Ausschuss zu einer Professionalisierung der Arbeit. Angesichts der Breite des Themas ist sichergestellt, dass der Ausschuss über die volle fünfjährige Wahlperiode jedes Mal eine dichte Tagesordnung abzuarbeiten hat. Vor-Ort-Termine in sozialen Einrichtungen sowie Gespräche mit Akteurinnen und Akteuren werden zum Standard-Repertoire des Ausschusses gehören.

Der Ausschuss ist ein Instrument, das der Kontrolle und der Anregung von Verwaltungshandeln dient. Gleichzeitig stellt er einen Ansprechpartner dar für alle, die sich im Bereich „Senioren“ engagieren. Zu denken ist beispielsweise an die Seniorenvertretung, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Volkssolidarität, den Sozialverband VdK, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, das Unionhilfswerk, die Feuerwehr, die Polizeidirektion sowie Gesundheitszentren, Wohnprojekte, Pflegeeinrichtungen und auch politische Zusammenschlüsse wie die Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ der SPD, der Arbeitsgemeinschaft „Senioren“ der Linkspartei, die Seniorenunion der CDU sowie den „Grünen Alten“ der Grünen.

Die Erfahrungen und Ideen, die der Ausschuss im Zuge seiner Arbeit sammelt, sowie die Defizite, die er in bestimmten Bereichen ausmacht, können dann „ausschussfrisch“ direkt in der Bezirkspolitik verwertet werden. Dies führt zur Herausbildung bzw. Stärkung der seniorenpolitischen Kompetenz bei den Bezirksverordneten aller Fraktionen.