Mitgliederbefragungen in der Berliner SPD

Veröffentlicht am 26.04.2012 in Landes-SPD

Die Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde kritisiert die Entscheidung des Landesvorstands, wonach vor der Vorstandswahl am 9. Juni 2012 keine Mitgliederbefragung stattfinden soll.

Unabhängig von den Ereignissen der Tagespolitik hält die Abteilung Mitgliederbefragungen weiterhin für das geeignete Instrument, um streitige Fragen von erheblicher Bedeutung, seien sie inhaltlicher oder personeller Art, im Vorfeld von Landesparteitagen einer Klärung zuzuführen.

Die SPD-Abteilung fordert, dass sich die aktuellen Bewerber um das höchste Berliner Parteiamt auf mitgliederoffenen Parteiforen der Basis direkt vorstellen.


Der Beschluss im Wortlaut:

Mitgliederbefragungen in der Berliner SPD

Die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde nimmt die Entscheidung des Landesvorstands mit Unverständnis zur Kenntnis, dass vor der für den 9. Juni 2012 avisierten Wahl der Landesvorsitzenden oder des Landesvorsitzenden keine Mitgliederbefragung stattfinden soll.

Wir halten Mitgliederbefragungen weiterhin für das geeignete Instrument, um die Klärung von für die Partei bedeutsamen Fragen inhaltlicher oder personeller Art zu befördern und die Akzeptanz von späteren Entscheidungen dieser Art zu erhöhen.

Mit Blick auf das aktuell laufende Bewerbungsverfahren um den Landesvorsitz fordern wir mehrere mitgliederoffene Parteiforen (Parteikonvente, Regionalkonferenzen) ein, auf denen sich die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber den Parteimitgliedern vorstellen, mit der Basis ins Gespräch kommen bzw. ihre Fragen beantworten.


Außerdem schlägt die SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde die folgende Satzungsänderung vor: