Initiativ-Antrag zum Landesparteitag

Veröffentlicht am 08.06.2012 in Landes-SPD

Der Vorstand der SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde wird auf dem SPD-Landesparteitag am 9. Juni 2012 beantragen, die Vorstandwahlen zu verschieben und das Ergebnis des Mitgliederbegehrens abzuwarten.

Sofern andere Gliederungen der Berliner SPD Anträge mit ähnlicher Zielsetzung einbringen, strebt die Abteilung eine gemeinsame Textfassung an.


Der Antrag im Wortlaut:

Vorstandswahlen verschieben - die Basis entscheidet

Der Landesparteitag möge beschließen:


Es wird beantragt,

die Landesvorstandswahlen zu verschieben und das Ergebnis des Mitgliederbegehrens bzw. des Mitgliederentscheids abzuwarten.


Begründung:

Die Landesvorstandswahlen müssen verschoben werden.

Denn vor wenigen Wochen - am 3. Mai 2012 - haben zwei Spandauer Abteilungen das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte der Berliner SPD gestartet. Ziel des Begehrens ist es, dass die Basis und nicht der Parteitag über den Landesvorsitz entscheidet. Die initiierenden Abteilungen haben innerhalb kürzester Zeit bereits 1.150 Unterschriften gesammelt. Es ist bald zu erwarten, dass das Mitgliederbegehren die erforderliche Anzahl von 1.670 Unterstützungsunterschriften erreichen wird und damit der Mitgliederentscheid durchgeführt werden muss.

Der Landesvorstand benötigt eine breite demokratische Legitimation, damit die Berliner SPD wieder zum nötigen Miteinander zurückkehren kann. In der entstandenen Situation ist das nur durch das Mitgliederbegehren bzw. einen Mitgliederentscheid zu gewährleisten.

Das Ergebnis des Mitgliederbegehrens muss abgewartet werden. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass innerhalb der Partei „die Willensbildung von unten nach oben“ erfolgt, wie es in § 8 Abs. 1 S. 2 der Parteisatzung (OrgStatut) heißt. Der basisdemokratische Willensbildungsprozess von unten nach oben darf nicht durch die für den 9. Juni 2012 vorgesehenen Vorstandswahlen unterbrochen oder behindert werden.

Dabei geht es längst nicht mehr um die Personalfrage, wer am Ende Landesvorsitzende oder Landesvorsitzender unserer Partei wird. Vielmehr geht es um die Einhaltung der Spielregeln, die für die demokratische Willensbildung in unserer Partei unerlässlich sind.

Den initiierenden Abteilungen des Mitgliederbegehrens ist dafür zu danken, dass sie der Berliner SPD einen Weg aufgezeigt haben, die Konflikte und Spannungen der letzten Monate in einem gradlinigen, die Basis einbeziehenden Verfahren zu lösen.

Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist ganz neu und darf nicht bereits bei seinem ersten Anwendungsfall beschädigt und damit ausgehöhlt werden. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, mit dem auch nachfolgende Mitgliederbegehren wirkungslos gemacht werden könnten. Deshalb ist die Entscheidung, die Landesvorstandswahlen zu verschieben, eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Initiativ-Antrag, die Landesvorstandswahlen zu verschieben und das Ergebnis des laufenden Mitgliederbegehrens abzuwarten.


Beschlossen vom Abt.-Vorstand am 8. Juni 2012.


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